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Die vollständige Rede von Oliver Rein steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung

Landkreis – Auf Einladung des CDU Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald kommt der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido Wolf MdL, am Freitag, 23. Oktober nach Heitersheim. Um 18.30 Uhr wird er im Bürgersaal der Malteserhalle zur Landespolitik sprechen. Bürger können auch Fragen an den Spitzenkandidaten stellen. Im Anschluss daran (gegen 19.30 Uhr) findet der CDU Kreisparteitag statt. Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags stehen Neuwahlen des Kreisvorstandes an, wobei auch einige personelle Änderungen im Vorstand anstehen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp wird zudem in seinem Rechenschaftsbericht auf die landespolitischen Themen im Landkreis eingehen. Die Bürger sind zur Veranstaltung mit Guido Wolf MdL herzlich eingeladen.

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Rund 80 Personen kamen zum kommunalpolitischen Gespräch in der Winzergenossenschaft in Vogtsburg-Achkarren mit dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und Fraktionsvorsitzenden, Guido Wolf MdL. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen: Asyl, Landwirtschaft und Weinbau, Infrastruktur, Polizei, Bildung, regionale Verwaltungsstruktur und  Verkehr.

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Die Überschrift für den Kreishaushalt 2015 könnte lauten:

Solider Haushalt, erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltswesen, Wetterlage heiter bis bewölkt.

Warum heiter bis bewölkt?

Heiter, weil wir alle politischen Schwerpunktthemen, wie bisher, finanziell nachhaltig unterstützen können, dazu nachher mehr. Auch alle Freiwilligkeitsleistungen können beibehalten werden, nirgendwo musste gestrichen, im Gegenteil, es konnte sogar maßvoll erhöht werden. Ergo – so schlecht kann es uns nicht gehen.

Bewölkt, weil der formale Haushaltsausgleich in unserem Ergebnishaushalt, ehemals Verwaltungshaushalt, zwar gewährleistet ist, aber es fehlen im Finanzhaushalt einige Millionen, die nur durch ein geringes Liquiditätssaldo zum Ende 2014 und Erstattungsansprüche formal gedeckt werden können, um die anstehenden Investitionen zu bezahlen. Das ist für dieses Jahr noch unproblematisch, wird jedoch eine Herausforderung für die nächsten Jahre werden.

>>Die komplette Rede finden Sie hier als PDF