Pressemitteilung (Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz)
Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
0172-2820839
Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
0172-2820839
Kirchzarten – Im wahrsten Sinne filmreif ins neue Jahr gestartet sind der CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald und die Mittelstands-Union am Samstag in den Black-Forest-Studios in Kirchzarten. Der Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp MdL, begrüßte zu Beginn zahlreiche Mitglieder und Gäste, darunter auch den Gastreferenten Verleger Manuel Herder. Rapp ging zu Beginn in seinen Worten auf die politischen Baustellen in Bund und Land ein, äußerte sich aber auch zu gesellschaftlichen Themen. Im Fokus stand dabei auch die verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition in Berlin, wobei er hier im Besonderen auf die Ambivalenz von Reden und dem entsprechenden Handeln einging.
Mit Blick auf die Wirtschaft brauche es für grundlegende Neuerungen einen langen Atem. Eine Neujustierung der Märkte mit Rückholung von Entwicklung und Produktion sei neben einem Abbau übertriebener bürokratischer Vorgaben eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Stärke im Land. „Die politische Gestaltung ist gefordert, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Handwerk, Handel, Mittelstand und Industrie zu schaffen“, so Rapp. Auch gelte es im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) ganz vorne mitzuspielen. Dem Fachkräftemangel zum Beispiel auch durch die Stärkung der Dualen Ausbildung und Ausgewogenheit mit Blick auf die akademische Ausbildung zu begegnen, sei ebenfalls eine Herausforderung. Gleiches gelte für das Thema Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. „Leistung muss sich lohnen in unserem Land“, betonte Rapp, der dabei auch an den ursprünglich geplanten Wegfall von Sanktionen beim Bürgergeld erinnerte.
Rapp bat überdies die anwesenden Mandatsträger, ob in den Gemeinden, im Landkreis sowie in Land und Bund, eine Politik des „Möglichmachens“ zu fördern. „Wir sind dazu da, Wege zu suchen, nicht Hürden aufzubauen“, so Rapp.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr seien diese Werte das Ergebnis einer sich über Jahrhunderte entwickelnden Bürgergesellschaft, so der Gastreferent Manuel Herder in seinen Eingangsworten. Stammplätze im politischen Geschehen gebe es heute nicht mehr. Vielmehr müsse man sich immer wieder neu erfinden. Auf die Fragen, wo stehen wir als Union, wie wollen wir uns und was wollen wir kommunizieren und wie erreichen wir die Menschen, vor allem die jungen Zukunftsträger in der Gesellschaft, schloss Herder mit den Worten „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“.
Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Doppelhaushalt des Landes im Fokus – Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL zu Gast - Haushaltsaufstellung in Krisenzeiten – Den Blick auf das Wesentliche richten
Vogtsburg im Kaiserstuhl – Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL, konnte im Rahmen der 44. Mitgliederversammlung als Gastreferenten den finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, begrüßen. Wald berichtete aktuell über die Arbeit der letzten Wochen im Finanzausschuss des Landes und den unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeiteten Doppelhaushalt 2023/24.
„Als wir im vergangenen Jahr den Haushalt 2022 debattiert haben, da überwog die Zuversicht, dass wir die Pandemie und mit ihr die verbundene Wirtschaftskrise zu weiten Teilen überstanden hatten. Mit einer Mischung aus Vorsorge, Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen wollten wir robust und dynamisch aus der Krise kommen. Trotz widriger Umstände ist das in Baden-Württemberg bisher auch gut gelungen. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wurden wir als Politiker allerdings vor noch größere haushaltspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen gestellt“, so Wald zu Beginn seiner Ausführungen. Die Finanzausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die CDU-Fraktion ist auch im parlamentarischen Verfahren bei der Aufstellung des Doppelhaushalts ihren haushaltspolitischen Leitlinien treu geblieben. „Wir machen eine transparente und enkelgerechte Finanzpolitik. In Zeiten multipler Krisen haben wir den Blick für das Wesentliche und setzen gleichzeitig klare Prioritäten. Wir legen Mittel in die Risikorücklage, damit wir handlungsfähig sind, wenn es darauf ankommt. Es ist ein gewisser Drahtseilakt, wenn man in unsicheren Zeiten für ganze zwei Jahre die Finanzen des Landes plant. Deshalb gehen wir auf Nummer sicher, wenn wir die Kreditspielräume nutzen und unter Einhaltung der Schuldenbremse die Haushaltsrücklage aufstocken. Klar ist aber auch: Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse und verlieren uns nicht in Schattenhaushalten“, so Wald weiter. Wald benannte Bildung, Innere Sicherheit und vielfältige Innovationen als Schwerpunkte künftiger Politik. Nur so seien gute Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Krise zu realisieren. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von 1,36 Milliarden vor. Trotz einer corona-bedingten Deckungslücke von 5,4 Milliarden Euro, ist eine Kreditneuaufnahme nicht vorgesehen. Ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden ist eingeplant, um Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen zu kompensieren.
Zuvor hatte Rapp als Kreisvorsitzender den zahlreich anwesenden Mitgliedern aus der aktuellen Tagespolitik des Landes berichtet und die Schwerpunktthemen der künftigen Arbeit vor Ort erläutert. Dabei standen u.a. Themen wie die Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik, Digitalisierung und Breitbandausbau, europäische Belange und der immer wieder hinterfragte Fachkräftemangel auf der Agenda.
Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Die CDU bewegt sich derzeit in schwierigen Zeiten. Einerseits steht sie in Regierungsverantwortung und andererseits verstrickt sie sich in offenen innerparteilichen Fragen und andererseits sieht sie sich in der Pandemiebekämpfung zum Teil gegensätzlichen Forderungen konfrontiert. Die Ergebnisse der Landtagswahl vor 4 Wochen spiegeln das wider. Umso mehr freut es die beiden Kreisvorsitzenden Patrick Rapp und Jürgen Rausch, dass sich für die Nominierungsveranstaltung zur Bundestagswahl ein Bewerber und zwei Bewerberinnen zur Wahl gestellt haben.
Zufrieden zeigen sich die beiden Kreisvorsitzenden mit dem Ergebnis der Nominierungsveranstaltung, zufrieden auch deshalb, weil das Verfahren digital durch die Bezirks-CDU durchgeführt worden war und der Bezirksvorsitzende und EU-Parlamentarier Andreas Schwab eine große Zahl an Teilnehmenden begrüßen durfte. Die CDU und ihre Mitglieder, sie können auch digital. Zufrieden sind sie aber auch, weil die Bewerberlage eine echte Entscheidung für die Mitglieder zuließ. „Das ist mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte und die Entgleisungen einzelner ehemaliger CDU-Mitglieder im Bund nicht selbstverständlich“, so Patrick Rapp. Und Jürgen Rausch ergänzt „wir haben es auch geschafft, in diesem Bewerbungsverfahren jünger und weiblicher aufzutreten, das tut unseren beiden Wahlkreisen gut und zeigt einen notwendigen Trend auf“. „Mit der Wahl von Diana Stöcker haben eine erste Basis für eine erfolgreiche Verteidigung des Bundestagsmandats gelegt“, so Rapp. Tatsächlich ist mit Diana Stöcker die Wahl auf eine mit eigenen Ideen und Kenntnis der Region ausgestattete Kandidatin gefallen. Und die Zielsetzungen ist klar, neben dem Mandat und dem Kanzleramt geht es zentral darum, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wieder bei der Bürgerschaft zurückzugewinnen, darin sind sich beide Kreisvorsitzende einig. „Mehr zuhören und verstehen lernen, aber auch direkter mit den Menschen ins Gespräch kommen, das ist ein erster Schritt zu mehr Vertrauen“, so Patrick Rapp. Damit das gelingt, muss sich in der Basis auch was bewegen. Es brauche mehr Transparenz, eine andere Sprache und andere Formate, so die Ansicht von Jürgen Rausch. Einig sind sich auch die beiden Vorsitzenden und die Kandidatin darin, dass zusammen mit der Basis der Kern der Partei um das „C“ herum wieder sichtbarer werden muss, auch um einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken zu können und die Lust darauf, dazugehören zu dürfen, neu zu wecken. „Dazu gehört auch“ so Jürgen Rausch, „wieder mehr auf das persönliche Profil, die Haltung der Menschen zu achten, die unsere Interessen in den Parlamenten und Gremien vertreten“ und Patrick Rapp ergänzt „wir haben die Botschaft verstanden und die Fortschreibung der Koalition im Land zeigt, dass wir nach wie vor Vertrauen genießen. „Wir werden mit dem gebotenen Respekt vor der Wählerentscheidung aber auch mit der erforderlichen Klarheit in den nächsten Wahlkampf gehen“, so Patrick Rapp.
Wolfgang Mieske
Bad Krozingen – Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, Dr. Patrick Rapp, wird sich erneut der Wahlkreismitgliederversammlung im Landtagswahlkreis 48 (Breisgau) zur Nominierung für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg stellen. Rapp ist seit 2011 Wahlkreisabgeordneter; er stellt sich damit zum dritten Mal für eine Kandidatur im Wahlkreis 48 zur Verfügung.
Rapp hat in der letzten Legislaturperiode den Vorsitz des „Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ sowie die Sprecherfunktionen Forst und Tourismus in der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verantwortet. Die Wahlkreismitgliederversammlung wird Mitte September 2020 stattfinden.
Wolfgang Mieske
Pressereferent CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald