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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Haushaltsrede 2012


Dazu trägt im Wesentlichen die gute Binnenkonjunktur in Deutschland aber auch die solide Finanzplanung unseres Landkreises bei. Machen wir uns aber nichts vor, diese positive konjunkturelle Entwicklung in den gegenwärtigen Dimensionen wird nicht anhalten. Deutschland ist keine „Insel der Seligen“ und die Rechnung der Finanzkrise wird auch uns auf vielfältige Weise präsentiert werden.

Deshalb müssen wir trotz der guten Zahlen über den Tellerrand des Jahres 2012 blicken und weiterhin die für eine kontinuierliche Entwicklung unserer Finanzen  notwendigen  Entscheidungen treffen.

Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht, weil man sich von guten Zahlen blenden lässt.

Verschuldung

Erfreulich ist, dass wir im Jahre 2012 nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern auch noch welche tilgen. Aufgrund der guten Einnahmeentwicklung bin ich zuversichtlich, dass wir auch in diesem Jahr ohne die geplante Netto-Kreditaufnahme auskommen werden.

Damit haben wir dann die Verschuldung unseres Landkreises seit dem Jahre 2006 um 15 Mio € zurückgeführt.

Wir sollten alles daran setzen, dass auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht werden.  


Bei den anstehenden Investitionen für unsere Schulen, den Straßenbau und den ÖPNV kein leichtes Unterfangen.


Kreisumlage

Eine entscheidende Stellschraube unserer Haushaltsgestaltung ist bekanntlich die Kreisumlage. Für die Jahre 2010, 2011 und 2012 haben wir uns ja darauf verständigt, das Aufkommen der Kreisumlage bei 80,6 Mio € festzuschreiben und den Hebesatz entsprechend dieser Summe anzugleichen.  

Dass dies gelungen ist, spricht für das vertrauensvolle Miteinander von Verwaltung und der Mehrheit des Kreistages.  Hierzu hat sicherlich die Arbeit der Strukturkommission im vergangenen und in diesem Jahr beigetragen.  Nicht nachvollziehbar ist, dass die Grünen den  Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage stellen. Damit würden im nächsten Jahr die Kreisgemeinden mit zusätzlich 2,0 Mio € belastet. Unverständlich ist auch, dass die Freien Wähler diesen Antrag unterstützen und damit die mit den Kreisgemeinden für die Jahre 2010 – 2012 ins Auge gefasste Geschäftsgrundlage bei der Kreisumlage verlassen.

Für die kommenden Jahre, also ab 2013,  muss die Kreisumlage unter Berücksichtigung der notwendigen Investitionen und der Leistungskraft der Kreisgemeinden neu justiert werden. Wir sollten rechtzeitig im nächsten Jahr  darüber diskutieren und die Richtung festlegen.  


Investitionen

Seit vielen Jahren legt die CDU-Fraktion Wert darauf, durch Investitionen  die Infrastruktur unseres Landkreises zu stärken. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind Investitionen  lebenswichtig für den ländlichen Bereich und müssen verstärkt getätigt werden.  

Infrastruktur für den ländlichen Raum heißt für uns
  • gute Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene
  • gutes Bildungsangebot insbesondere durch unsere Schulen  
  • gute wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gemeinden und
  • gute soziale und gesundheitliche Versorgung
Zusammen mit den Kreisgemeinden liegt hier auch der Schwerpunkt unserer Investitionen.  Hinzu kommen die Investitionen für die Energieeinsparungen an unseren Gebäuden in beträchtlicher Größenordnung.

Im Straßenbau werden es im nächsten Jahr rd. 4 Mio €  einschließlich der Vorfinanzierung des Falkensteigtunnels sein. Für  die Breisgau-S-Bahn 2020, also den ÖPNV,  werden   2012 rund 5 Mio € ausgegeben.

Für die Schulen des Landkreises investieren wir 6,9 Mio € im nächsten Jahr. Bis 2025 werden es nahezu 60 Mio € sein.

Ich freue mich sehr, dass wir die  Investitionen für unsere Schulen wie vorgesehen eingeplant haben. Diese dienen nicht nur der Verbesserung für den Unterricht, sondern führen auch zu einer Einsparung an Energie und dienen somit dem Umweltschutz.

Es ist allerdings höchste Zeit, dass die neue Landesregierung das  bildungspolitische Chaos beendet und zusammen mit den Städten und Gemeinden sich auf ein tragfähiges und finanzierbares Konzept verständigt, das sich bisher nicht abzeichnet. Das 8- und 9-jähriges Gymnasium und die Gemeinschaftschule mit gymnasialem Zweig berühren die Interessen des Landkreises als Schulträger. Auch hier besteht die Gefahr, dass der ländliche Raum benachteiligt wird.

Persönlich ist es für mich eine große Freude, dass wir noch in dieser Woche mit dem Bau der inklusiven Malteserschlossschule in Heitersheim beginnen können. Der Landkreis und die Stadt Heitersheim setzen hier  Maßstäbe auf dem Weg zur Inklusion. Die Finanzierung, die wir hier gefunden haben, könnte beispielhaft für weitere Investitionen im Schulbereich sein.

Wie sie wissen, übernimmt die Stadt Heitersheim die Vorfinanzierung des Landkreisanteils in Höhe von rd.    8 Mio € für zwei Jahre. Dies ist auch nicht selbstverständlich und hilft dem Landkreis und insbesondere unseren Schülern mit geistiger Behinderung.

Die Stadt Heitersheim kann sich dies leisten, weil sie für dieses wichtige soziale Projekt, welches auch in ihrem Interesse liegt, gespart und   Rücklagen angesammelt hat.

Das  Finanzierungsmodell der Malteserschlossschule  könnte man beispielsweise beim weiteren Ausbau der beruflichen Schulen im südlichen Teil unseres Landkreises anwenden.  Die Bemühungen, hier zu einer beruflichen pflegerischen Ausbildung zu kommen, werden von der CDU-Fraktion nachdrücklich unterstützt.

Der Landkreis unterstützt die Gemeinden bei ihren Bemühungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um damit auch Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Insbesondere den  Schwarzwald müssen wir weiterhin im Auge behalten

Für diesen Bereich ist  der Tourismus von besonderer Bedeutung. Es ist erfreulich, dass das Erlebnisbad in Titisee, das ja auch vom Landkreis finanziell bezuschusst wurde, so gut läuft und die touristischen Bemühungen der Hochschwarzwaldgemeinden nachhaltig unterstützt.

Auch die Investitionen am Notschrei in die Nordic-Anlage  haben sich rentiert. Unser Antrag zum Ausbau des Wintersports am Feldberg geht in diese Richtung. Für die von der CDU-Fraktion beantragte Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich des Feldbergs sind Mittel im Haushalt eingestellt.

Bei der sozialen Infrastruktur hat der Landkreis in der Vergangenheit den Ausbau von Pflegeplätzen unterstützt. Im Kreispflegeplan ist die weiter vorgesehene Entwicklung aufgezeigt.

Dankbar ist meine Fraktion auch, dass die Organisation der Feuerwehren im Landkreis gut geregelt werden konnte und wir mit Herrn  Widmeier auch personell eine sehr gute Lösung als Kreisbrandmeister gefunden haben. Nachdem  die Rettungsleitstelle  in diesem Jahr in Betrieb gegangen ist, ist jetzt die Umsetzung der Pläne für das Ausbildungszentrum der Feuerwehr, einschließlich des Katastrophenschutzlagers   im Bereich des Gewerbeparks Breisgau, angesagt. Die Grundstücksvoraussetzungen werden ja dieser Tage geschaffen.

Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich  die Haushaltsreden der Fraktionen nachgelesen, die in den vergangen Jahren hier gehalten wurden.  

Wenn man  dabei Fazit zieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gut aufgestellt ist. Der Kreistag und die Verwaltung haben immer rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Im schulischen Bereich wurden notwendige Investitionen zeitnah getätigt und zwei neue Gymnasien in Bad Krozingen und Neuenburg gebaut. Unsere Krankenhäuser konnten wir durch rechtzeitiges Handeln erhalten. Die Diskussionen in anderen Landkreisen führen uns dies deutlich vor Augen. Wir haben unsere Abfallprobleme gelöst, mit günstigen Gebühren für die Bürger und Betriebe.

Der ÖPNV, den wir zusammen mit der Stadt Freiburg und dem Landkreis Emmendingen durchführen, ist ein großer Erfolg. Die Verwaltungsreform wurde unter den gegebenen Umständen bestmöglich umgesetzt.

Mit Unterstützung des Landkreises haben Gemeinden und freie Träger Pflegeplätze für unsere pflegebedürftigen Menschen geschaffen, und auch die Struktur der häuslichen Pflege kann sich sehen lassen.

Auch das Kreispflegeheim in Kirchzarten ist nach der Übertragung an den Caritasverband nicht untergegangen, sondern hat nach dem Umbau eine hervorragende Qualität.

Eine gute Landespolitik hat uns in der Vergangenheit oft unterstützt, manchmal mussten wir um diese Unterstützung kämpfen.

Nun haben sich die politischen Verhältnisse in unserem Land durch den Wählerwillen geändert und ich hoffe, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von  SPD und  Grünen auch, wie wir das taten,  nachhaltig für die Interessen unseres Landkreises beim Land einsetzen. .

Während bei der SPD dies schon ganz gut klappt und wir dabei auch gut zusammenarbeiten, kann ich dies bei einem Teil der Fraktion der Grünen leider nicht erkennen.

Die notwendige Verbesserung der Infrastruktur am Feldberg oder die B 31-West sind Beispiele hierfür.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.

Nicht zustimmen können wir dem Antrag der FW auf Erhöhung des Zuschusses für die Jugendmusikschulen. Wir haben vor vielen Jahren den Rahmen für die Bezuschussungsregelungen einvernehmlich festgelegt und viele Zuschüsse ganz gestrichen oder reduziert, weil sie gemeindliche Aufgaben darstellen.

Wenn wir nun die Zuschüsse für die Jugendmusikschulen erhöhen würden, müssten wir, um die damalige Geschäftsgrundlage nicht zu verlassen, auch die Zuschüsse für den Sportkreis, den Kreisjugendring oder die Musikverbände erhöhen. Auch diese machen Jugendarbeit.

Da die Jugendmusikschulen Einrichtungen der Gemeinden sind,  macht es auch keinen Sinn die Zuschüsse für die Gemeinden zu erhöhen, um sie dann über die Kreisumlage wieder bei diesen zu holen. Dazu sagt man, von einer Tasche der Gemeinden in die andere Tasche.  

Danken möchten wir Ihnen, verehrte Frau Landrätin und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die sehr gute Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes. Durch die sehr gut vorbereiteten Sitzungen der Strukturkommission konnten wir einen hervorragenden Überblick über das Kreisgeschehen erhalten und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

Dank an die Dezernenten für das gute Miteinander. Dank an Herrn Seger für seine Arbeit.

Besonderes Dankeschön an sie, lieber Herr Wisser, für ihre Arbeit. Wir sind froh, dass sie sich wieder mit voller Kraft als sehr guter Sachwalter unserer Finanzen einbringen können.