Landkreis – Die 150 anwesenden CDU Mitglieder haben beim CDU Kreisparteitag in
Breisach ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Patrick Rapp MdL mit 97,3% im Amt
bestätigt. Rapp steht der Kreis-CDU seit 2009 vor. Ihm zur Seite stehen Bernhard
Schindler (Titisee-Neustadt), Thomas Schätzle (Vogtsburg) und erstmals auch Klaus
Natterer (Staufen). Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass das Thema
Schuldentilgung wichtiger Bestandteil der künftigen Arbeit der Bundesregierung sein
soll. CDU Bezirksvorsitzender Andreas Jung und Bundestagsabgeordneter Thomas
Dörflinger berichteten über die Koalitionsverhandlungen. Sie verwiesen auf die
zusätzlich vereinbarten 5 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur und sprachen sich
für einen starken Schulterschluss der Region in Sachen B31 aus und wurden dafür
mit viel Applaus bedacht.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Dr. Patrick Rapp auf die erfolgreiche
Bundestagswahl ein, bei dem im Landkreis mit Armin Schuster (50,1% der
Erststimmen), Thomas Dörflinger (51,4% der Erststimmen) und Matern von Marschall
(34,9% der Erststimmen) alle drei Direktmandate gewonnen wurden und zusätzlich
Gabriele Schmidt als vierte CDU-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen ist. „Die
Bürger in Baden-Württemberg haben mit ihrer Stimme auch ein deutliches Signal an
die grün-rote Landesregierung gesandt, denn mit 45,7% der Zweitstimmen für die
CDU, ist das beste Ergebnis der CDU in allen Bundesländern“, so Rapp. Mit Blick auf
die Koalitionsverhandlungen erklärte Rapp, dass die CDU/CSU den klaren
Regierungsauftrag erhalten habe und dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben
müsse. Eine Koalition mit der SPD sei zwar vor der Wahl nicht das Ziel gewesen,
aber es gelte den Wählerwillen ernst zu nehmen. Im Koalitionsvertrag konnte man
zwar nicht das CDU Wahlprogramm 1:1 umsetzen, aber in vielen Bereichen sei die
Handschrift der Union deutlich erkennbar. Rapp nutze den Kreisparteitag auch für
eine Halbzeitbilanz der Landesregierung. Nach 2,5 Jahren grün-roter
Landesregierung seien die Auswirkungen der neuen Politik im ganzen Land spürbar.
Das Verhalten der Landesregierung beim Thema B31 West sei nicht nachvollziehbar.
Rapp kritisierte die Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums. Auf die SPD sei
auch kein Verlass, so Rapp, die sich zwar vor Ort für die B31 West stark machen, in
Stuttgart aber nicht. Die Priorisierungsliste des Landes für den
Bundesverkehrswegeplan habe die regionale Klammer der B31 von Ost nach West
aufgebrochen. Grün-rot spiele die Stadt gegen den Ländlichen Raum aus.
Unverständnis zeigte Rapp auch für die geplante Novellierung des Heimrechts, die
gut funktionierende Einrichtungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften
gefährde.
Bei den Neuwahlen wurde Dr. Patrick Rapp mit 97,3% der Stimmen wiedergewählt.
Bestätigt wurden Bernhard Schindler (Titisee-Neustadt) und Thomas Schätzle
(Vogtsburg) als Stellvertreter. Neu gewählt wurde Klaus Natterer (Staufen), der den
Bereich Markgräflerland vertreten wird, nachdem Wolfgang Mudrack (Bad Krozingen)
nicht mehr antrat. Neuer Kassierer ist Franz-Georg Blattmann (Horben), Schriftführer
bleibt Andreas Schonhardt (Merzhausen), bestätigt wurde auch Micha Bächle
(Löffingen) als Pressesprecher, neuer Internetreferent ist Dr. Carsten Menn
(Staufen). Zuvor legte Kassierer Marco Reiner seinen letzten Rechenschaftsbericht
ab, da er nach sechs Jahren nicht mehr als Kassierer antrat. Er hinterließ geordnete
Finanzen und wurde mit viel Applaus verabschiedet.
In der Aussprache nutzen die Mitglieder die Möglichkeit ihren Unmut über die
aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung aber auch über die Polizeireform und
Verkehrsverhinderungspolitik. Die 150 anwesenden Mitglieder befürworteten mit
großer Mehrheit auch einen Antrag der CDA Breisgau-Hochschwarzwald, der die
Bundesregierung auffordert sich verstärkt um das Schuldenabbau zu kümmern.
Der CDU Bezirksvorsitzende Andreas Jung berichtete über die
Koalitionsverhandlungen, an denen er als Mitglied der Verhandlungskommission
Energie teilgenommen hatte. „Wir stehen zur Energiewende“, so Jung. Es gebe kein
zurück, kein Einstieg in die Kohle und man habe ehrgeizige Klimaziele verabredet
(Reduktion der CO2 Emissionen um 40% bis 2020). Man strebe einen breiten
Energiemix an. „Wir sind für mehr Windkraft, aber mit Augenmaß“. Es habe bislang
vor allem im Norden eine Überforderung gegeben. In Zukunft sollten nur noch gute
Standorte gefördert werden. Die grün-rote Landesregierung habe durch ihr neues
Planungsrecht die Akzeptanz der Windkraft beschädigt. Mit Blick auf das Thema
Verkehrsinfrastruktur erklärte der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger, dass
vereinbart wurde 5 Milliarden Euro mehr bereitzustellen. „Wir brauchen in der Region
einen möglichst breiten Schulterschluss für die B31 und die A98“, so Dörflinger, der
beide Projekte in enger Verbindung sieht, damit sich der Bund über die Haltung der
Landesregierung hinwegsetze. Andreas Jung versprach, dass sich die CDU
Abgeordneten aus Südbaden gemeinsam an den neuen Bundesverkehrsminister
wenden werden, um für die Projekte zu werben.
Beisitzerwahlen:
Erstmals gewählte Beisitzer: Peter Erhardt (Breisach), Anne-Sophie Geissler
(Heitersheim), Anita Güth (Breisach), Manuel Spath (Heitersheim), Marvin Wolf (Bad
Krozingen). Wiedergewählte Beisitzer: Roman Baumgartner (Vogtsburg), Udo Beck
(Vogtsburg), Antoinette Faller (Hartheim), Regina Hägele (Schluchsee), Berthold
Hoch (Glottertal), Margarita Maier (Kirchzarten), Dr. Gabriela Moser (Bad Krozingen),
Bernhard Scherer (St. Peter), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen), Dr. Martin Uhl
(Sölden).
Ausgeschiedene Mitglieder:
Marco Reiner (Ballrechten-Dottingen), Kassierer von 2007-2013; Wolfgang Mudrack
(Bad Krozingen), stellvertretender Kreisvorsitzender von 2009-2013, Christian
Schwär (Titisee-Neustadt), Internetreferent von 2009-2013, Ulrike Pigulowski
(Heitersheim), 10 Jahre Beisitzerin, Fabian Stiefvater (Bad Krozingen), 6 Jahre
Beisitzer; Rudolf Lais (Hartheim), 4 Jahre Beisitzer und Uli Waldkirch (Müllheim), 4
Jahre Beisitzer.
gez. Micha Bächle, 9.12.2013