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Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald

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Haushaltsrede 2013

Frau Landrätin, werte Kolleginnen und Kollegen,
zum letzten und einundzwanzigsten Mal darf ich heute für meineFraktion zum Haushalt des kommenden Jahres sprechen. Ich will derVersuchung widerstehen, Ihnen dabei die erfolgreiche und wegweisendeArbeit der CDU-Fraktion der Vergangenheit vor Augen zu führen.Diese kennen sie ja. Ich kann jedoch mit Genugtuung feststellen, dass die CDU-Kreistagsfraktion seit Gründung dieses Landkreises immer Garant dafür war, dass die Finanzen des Landkreises geordnet waren und sind, dass wirtschaftlich und sparsam verwaltet wurde und dass auf die finanziellen Kräfte der Gemeinden weitgehend Rücksicht genommen wurde.
Es ist uns als Mehrheitsfraktion auch immer gelungen, für die jeweiligen Haushalte im Kreistag immer breite Mehrheiten zu bekommen. Die Meinungsführerschaft gelang uns dabei durch die Kraft der Argumente und nicht durch die zahlenmäßige Stärke der CDU- Fraktion. Für die Verwaltung waren wir ein kritischer aber, wie ich meine, berechenbarer Partner. Ein JA war ein JA und ein NEIN war ein NEIN. So wird auch der Haushaltsplan 2013 nach dem Verlauf der Vorberatungen wiederum eine breite Mehrheit finden und dies ist bei allen politischen Unterschieden kein schlechtes Zeichen.
Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen des Haushalts 2013 in eine gute Zukunft zu weisen. Dies ist allerdings nur der erste Blick. In Wirklichkeit stehen unser Landkreis und damit auch die Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommt eine Grün/Rote Landespolitik, die an Verlässlichkeit zu wünschen übrig lässt. Aber der Reihe nach.
Beachtlich ist, dass wir im kommenden Haushalt die Investitionen in einer Größenordnung von über 21 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen, also aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes finanzieren. Dazu müssen allerdings die Gemeinden mit einer Kreisumlage von gut 87 Mio. € beitragen, nach 80,6 Mio. € in den letzten 3 Haushaltsjahren. Der Hebesatz der Kreisumlage muss dabei um 2,34 v.H. angehoben werden. Immerhin beträgt die Zuführungsrate oder Investitionsrate 18,8 Millionen Euro. Während dies ein großer Teil unserer Gemeinden derzeit verschmerzen kann, gibt es jedoch auch Gemeinden, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Ich nenne als Beispiele St. Peter und Glottertal, weshalb auch die Kollegen nicht der Erhöhung der Kreisumlage und damit dem Haushalt zustimmen können, sondern sich der Stimme enthalten werden.
Wir haben als Kreisräte jedoch, wie ich meine, keine andere Wahl. Derzeit Investitionen mit Krediten zu finanzieren wäre unseriös. Noch nie waren die Steuereinnahmen höher als in diesem Jahr und noch nie war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so günstig wie heute.
Dies meinte selbst auch der Kanzlerkandidat der SPD. Herr Steinbrück sollte dies aber seinen Grün/Roten Freunden in Stuttgart erklären, die sage und schreibe im nächsten Haushalt 3,3 Mrd. € neue Schulden machen wollen. Er könnte dabei auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verweisen, der nach Angaben des Kämmerers seit 2005/2006 seine Verschuldung um 1/3 reduziert hat. Waren es ursprünglich noch 63 Millionen €, so sind es nun 42 Mio. €. Auch in diesem Jahr verringern wir die Verschuldung erneut um die ordentliche Tilgung in Höhe von rd. 1,7 Mio. €. Der für die Schule in Bad Krozingen eingestellte Kredit ist fiktiver Natur.
Die Reduzierung der Verschuldung ist eine beachtliche Leistung und dies bei einem Landkreis, der mit seiner Wirtschaftskraft am unteren Ende der baden-württembergischen Tabelle steht.
Wir haben mit der Konsolidierung unseres Haushalts schon begonnen, als andere öffentliche Investitionen noch sorglos mit Krediten finanzierten. Ich freue mich, dass sich auch die Grünen unserer soliden Haushaltspolitik nun anschließen. Die Schnittmengen zwischen Schwarz und Grün werden offensichtlich immer größer.
Eine noch höhere Kreisumlage zur Schuldentilgung oder Rücklagenzuführung, wie es die Grünen bei den Haushaltsberatungen gefordert haben, wäre den Gemeinden als Zahler nicht zumutbar und würde dort zu Steuererhöhungen oder einer Verschuldung führen.
Unser Handeln bei der Kreisumlage war immer in Anlehnung des Bibelwortes geprägt: „Gebet dem Landkreis, was der Landkreis benötigt und belasst den Gemeinden, was diese zur Aufgabenerfüllung dringend brauchen".
Hauptaugenmerk bei unseren Investitionen von über 21 Mio € ist für uns wiederum die Stärkung des ländlichen Raumes. Deshalb investieren wir in den ÖPNV, den Straßenbau, in das Bildungswesen und in Strukturverbesserungen.
Vom Besuch des Ministerpräsidenten in unserem Landkreis haben wir uns Einiges erhofft. Feststellen muss ich bisher: Fehlanzeige. Der Straßenbau wird aus ideologischen Gründen weiterhin gestoppt, siehe B 31-West oder die Aussagen zum Falkensteigtunnel. Dem Stadttunnel wird allerdings das Wort geredet. Neue Maßnahmen nach dem GVFG im Straßenbau werden nicht mehr gefördert. Beim ÖPNV geht nichts voran. Fast wäre der Blauwal nach Frankreich noch zu Fall gebracht worden. Die Schulentwicklung für den Ländlichen Raum führt in ein bildungspolitisches Chaos.
Für die Breisgau-S-Bahn 2020 sind im Haushalt rund 5,1 Millionen Euro eingestellt. Die Beratungen und Diskussionen zur Breisgau-S-Bahn 2020 haben jedoch deutlich gezeigt, dass dieses Projekt nicht wie geplant verwirklicht werden kann.
Eine fachlich unfähige und wirtschaftlich unseriöse Deutsche Bahn und ein auf Krawall ausgerichteter Landesverkehrsminister Hermann haben für den Landkreis ein nicht mehr kalkulierbares Kostenrisiko verursacht. Die Kosten laufen schon jetzt in der Planungsphase aus dem Ruder. Wenn man sich vorstellt, dass die Bahn die Baumaßnahmen auf unsere Rechnung selbst durchführt, kann man sich ausrechnen, wie das Ganze ausgeht. Die Großbaustellen in Deutschland lassen grüßen.
Enttäuschend ist die passive Haltung des Landes. Aussagen erfolgen im Wesentlichen über Presseerklärungen, statt mit verbindlichen Zusagen.
Inwieweit das heute bekannt gewordene Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der Querfinanzierung der Deutschen Bahn weitere Auswirkungen auf das Projekt hat, wird sich noch zeige. Ich sage es ganz offen. Nach jetziger Sachlage hat das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 keine Chance für eine Verwirklichung. Auch bei der in Aussicht gestellten Reduzierung des Ausbaustandards bleibt ein Kostenrisiko, auf das der Landkreis nicht eingehen kann.
Wenn das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn nicht bis Mitte nächsten Jahres ein kostenmäßiges und ausbautechnisch verbindliches Konzept vorlegen, müssen wir aus dem Projekt aussteigen.

Ich bin froh, dass der Kreistag, trotz der chaotischen Schulpolitik des Landes, am Schulentwicklungsplan festhält und in den nächsten Jahren über 30 Millionen Euro in den Kreisschulen investiert.
Damit investieren wir für eine gute Zukunft unserer Kinder im ländlichen Raum. Mit einem beruflichen Gymnasium in Bad Krozingen und mit der Sanierung der beruflichen Schulen in Müllheim setzen wir weitere Schwerpunkte. Wichtig war es für meine Fraktion, dass die beruflichen Schulen in Müllheim nicht in ihrer Bedeutung verlieren. Um dies auch zu dokumentieren, haben wir die Mittel im Haushalt 2013 in Höhe von insgesamt 395.000 € als erste Rate für die anstehende Sanierung der Müllheimer beruflichen Schulen beantragt.
Eine große Freude für mich persönlich ist, dass die neue integrative Malteserschlossschule in Heitersheim im nächsten Jahr in Betrieb gehen kann und das Finanzierungskonzept für den Landkreis und die Stadt Heitersheim aufgeht. Bei der heutigen Schulpolitik wäre dieses Projekt wohl nicht mehr möglich. Dank des Einsatzes von Regierungspräsident Würtemberger und Schulamtspräsident Specker war die zügige Umsetzung zum Neubau der Schule erst möglich.
Der Landkreis hat in Titisee-Neustadt und Heitersheim modellhafte inklusive Einrichtungen für Schüler mit Behinderung geschaffen.

Wenn ich über die drängenden strukturellen Probleme in unserem Landkreis und der Region nachdenken, dann wundere ich mich schon, wie zurückhaltend, oft tatenlos sich unsere Vertreter von Grün und Rot in Stuttgart verhalten.

In der Schulpolitik geht Herr Bayer MdL (SPD) in die Büsche und verabschiedet sich als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Landesvorsitzender bekommt die Finanzen nicht in den Griff und will Täler im Schwarzwald zuwachsen lassen. Es erfolgt kein Aufschrei in der Region.
Herr Pix MdL (Grüne) macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines unfähigen Verkehrsministers und verhinderte mit seiner Haltung notwendige strukturelle Maßnahmen.
Leider muss man auch feststellen, dass Südbaden eine untergeordnete Rolle im Land Baden-Württemberg spielt. Erst kommt Stuttgart, dann nochmal Stuttgart und vielleicht dann noch Freiburg. Der Ländliche Raum findet allenfalls bei neuen Naturschutzeinschränkungen und bei Standorten für Windräder statt.
Ich kann den Fraktionen der SPD und Grünen nur dringend auffordern, wehrt Euch! Über viele Jahre haben wir dies bei Regierungen mit Beteiligung der CDU immer getan.

Wertvoll war die Arbeit in der Strukturkommission des Kreistages zu verschiedenen Aufgabenfeldern. Hier wurde eine sehr gute Sacharbeit geleistet und die Verwaltung hat sehr gut zugearbeitet.
Deutlich wurde dabei, dass aufgrund der demografischen Entwicklung, aber auch aufgrund der Politik des Gehörtwerdens, im personellen Bereich neue Wege beschritten werden müssen.

Mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sind wir in der Vergangenheit an die Grenze des Machbaren gegangen. Als erste Konsequenz haben wir im Haushalt zusätzlich rund 700.000 € eingestellt.

Wir unterstützen die Landrätin nachdrücklich darin, die Situation im personellen Bereich zu verbessern. Neben einer ständigen fachlichen Qualifizierung des Personals müssen auch die weichen Kriterien verbessert werden.

Wir müssen dem Bürger aber auch deutlich sagen, dass die neue Politik des Gehörtwerdens der Verwaltung Zeit und damit Geld kostet. Zum Nulltarif geht dies nicht.
Der Landkreis hatte das Glück, dass er in der Vergangenheit engagierte Mitarbeiter hatte. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für ein gutes Arbeiten auch künftig vorhanden sein.

Unsere Dezernate waren und sind mit ihren Spitzen sehr gut besetzt. Herr Unseld und Herr Lögler haben sehr gute Arbeit geleistet.

Wir haben mit Herrn Wisser einen außerordentlich tatkräftigen und ideenreichen Kämmerer, der derzeit ein unheimliches Arbeitspensum leistet.

Herr Simon zeigt seine vielseitigen Stärken bei den vielen schwierigen Verkehrsprojekten auf Straße und Schiene. Wir hoffen, dass uns Frau Münzer als Sozialdezernentin noch lange an diesem Platz erhalten bleibt, denn auch sie macht eine ausgezeichnete Arbeit.

Der Aufgabenbereich im Dezernat 3 mit Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie Heimaufsicht wird immer komplexer. Herr Ramseier macht dies ausgezeichnet und geräuschlos. Dafür sind wir dankbar.
Stolz können wir auf unsere Landrätin sein, die unseren Landkreis nicht nur hervorragend vertritt und repräsentiert, sondern auch in der Landkreispolitik wichtige und richtige Akzente setzt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stellen des Ersten Landesbeamten und des Baudezernenten bald qualifiziert besetzt werden können.

Die Arbeit mit den Dezernaten, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, war für mich sehr angenehm. So bin ich doch etwas wehmütig, dass dies nun meine letzte Haushaltsrede gewesen ist. Das Finanzwesen hat mir immer am meisten Spaß gemacht, denn hinter jeder einzelnen Zahl dieses Haushalts steht Leben.

Eine Demokratie und ein friedliches Miteinander der Menschen sind auf Dauer nur auf der Grundlage geordneter Finanzen möglich.

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir diesen Haushalt mittragen und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2013.
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Jürgen Ehret