Armin Schuster wurde am vergangenen Samstag von 98 Prozent
der anwesenden CDU-Mitglieder als Kandidat für den Wahlkreis
Lörrach-Müllheim für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Schuster
strebt damit zum dritten Mal ins bundesdeutsche Parlament. Sein
Ziel ist es, imWahlkreis Lörrach-Müllheim abermals das Direktmandat
zu holen.
Schuster machte deutlich, dass er sich die Entscheidung reiflich
überlegt habe: „Doch wenn man in den letzten Jahren bundes- und
regionalpolitisch einiges bewegen konnte, ist das ein gutes Gefühl.
Gerade zur Zeit halte ich es für wertvoll, meine persönliche Lebensund
Berufserfahrung in den Berliner Politikbetrieb einzubringen.“ In
den vergangenen beiden Jahren sei die Innere Sicherheit, für die er
sich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetze, immer
stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erheblich steigende
Tageswohnungseinbrüche durch reisende Banden, die Terrorgefahr,
das wachsende Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen
Raum, an Bahnhöfen und Plätzen. Der Staat sei jetzt besonders
gefordert, weil eine pluralistische Gesellschaft nach innen Regeln,
Grenzen und Ordnung brauche, um Freiheit zu ermöglichen. Dafür
seien eine höhere Polizeidichte, mehr Polizisten, eine Anwendung
der Schengen-Fahndung im Grenzraum sowie eine konsequente
Sanktionskette bei Straftaten nötig. Im Bund würden bis 2017 mindestens
5.000 Stellen bei Bundespolizei, BKA und den anderen Sicherheitsorganen
geschaffen. Die CDU habe in den vergangenen
Monaten das konsequenteste Asyl- und Aufenthaltsrecht innerhalb
der EU gestaltet.
Wirtschaftspolitisch sprach sich Schuster für Haushaltsdisziplin,
Nullverschuldung undWachstumsorientierung aus. Zum dritten Mal
in Folge mache der Bund keine neuen Schulden, gleichzeitig stiegen
Löhne und Renten wie in den vergangenen 20 Jahren nicht.
Wirtschaftliches Wachstum sei die beste Sozialpolitik.
Auch im Wahlkreis gehe es voran. Der Bund werde alle wichtigen
Straßenprojekte in der Region im neuen Bundesverkehrswegeplan
berücksichtigen: die A 98, die B 317, die Ortsumfahrungen von
Grenzach und Wyhlen. Im Freiburger Raum werde die B 31, zum
Teil gegen den erklärten Willen des grünen Landesverkehrsministers,
weitergeführt. Der Bundestagsbeschluss zur Rheintalbahn
stand Anfang 2016 mehrfach auf der Kippe. Die übergesetzliche
Lösung sei ein großer Erfolg für die Region. Mehr wäre nur mit stärkerer
Unterstützung der alten Landesregierung drin gewesen. Nun
müsse die Umsetzung aufmerksam begleitet werden.
Schuster warb dafür, die Region zwischen Freiburg und Basel zu
einer Vorzeigeregion zu entwicklen. Das Dreiland sei geprägt durch
Öko, Design und Hightech. „Gutedel, Hinterwälder Rinder oder das
Biosphärengebiet sind Alleinstellungsmerkmale. Wenn wir alle an
einem Strang ziehen, hat unsere Region eine große Zukunft.“
Die vergangene Landtagswahl habe gezeigt, dass es für die CDU
sehr schnell eng werden könne zwischen grüner Wohlfühlbürgerlichkeit
und neuen Bewegungen am rechten Rand. Traditionell sei
die CDU eine undogmatische Partei. „Die CDU war immer dann
stark, wenn ihre Flügel stark waren. Starke Einzelpersönlichkeiten
wie Friedrich Merz bei Wirtschaft und Finanzen, Alfred Dregger als
dezidierter Vertreter der Konservativen oder aktuell Peter Weiß für
den Sozialflügel standen glaubwürdig für diese Vielfalt. Darum ist
die CDU die einzige Volkspartei Deutschlands“, so Schuster. Das
werde auch in den kommenden Monaten deutlich werden: „Ich
freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.“