Starke, lebendige Demokratie – Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und der MIT Breisgau-Hochschwarzwald – Lob für Rapp´s Einsatz beim Volksbegehren Artenschutz

Neujahrsempfang 2020

Miteinander, nicht gegeneinander! Mit einem Appell für mehr Gemeinsamkeit, Wertschätzung und Toleranz begann die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport und Spitzenkandidatin unserer Partei für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, ihre Rede beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Breisgau-Hochschwarzwald, zu dem die Kreisvorsitzenden, Dr. Patrick Rapp MdL und Daniel Hackenjos, nach Pfaffenweiler eingeladen hatten.

Ein zentrales Thema Eisenmanns war die Klimaschutzpolitik als Ganzes, aber auch vor Ort. „Hier müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, nicht im Streit, nicht gegeneinander. Chancen, Perspektiven erkennen und umsetzen und vor allem müssen wir Antworten geben. Dies sind wir den jüngeren Generationen schuldig“, so Eisenmann in ihren Eingangsworten. Für seinen Einsatz im Rahmen der Diskussionen zur Thematik des Volksbegehrens Artenschutz, fachliche, sachliche und vor allem ehrliche Aufklärungsarbeit zu leisten, fand die Ministerin lobende Worte für Dr. Patrick Rapp MdL, der auch den Fraktionsarbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz leitet. Die abschätzende Art über die Landwirtschaft zu reden, verurteilte Eisenmann auf das Schärfste. „Wirtschaft, Klimaschutz und Konjunktur verbinden, dass ist die Herausforderung der Zeit. Baden-Württemberg erfreut sich einer starken, lebendigen Demokratie! Bei uns muss das Gelingen im Vordergrund stehen“, so Eisenmann. In Sachen Bildungspolitik sprach sich Eisenmann klar gegen eine „Zwangsbeglückung“ im Hinblick auf die verbindliche Ganztagsschule aus. Hier seien auch der Wille und die Entscheidungen der Eltern zu berücksichtigen. Auch plädierte sie für den Erhalt kleinerer Schulen im ländlichen Raum. Bei der Digitalisierung gebe es an den Schulen noch Nachholbedarf, jedoch sei Wischen statt Lesen kein Mehrwert. Auch in Sachen der sozialen Kompetenz seien bestmögliche Angebote zu vermitteln. „Diskutieren sie über die Entwicklung in unserem Land, auch darüber welches Angebot wir unseren Wählern machen sollen. Bildung, Wohnen, Wirtschaft und Landwirtschaft! Musterländle 2.0 - daran werden wir arbeiten.

Zuvor hatte der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL, zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßt. Darunter Dr. Andreas Schwab MdEP, Matern von Marschall MdB, Armin Schuster MdB, die ehemaligen baden-württembergischen Staatssekretäre Ludger Reddemann und Gundolf Fleischer, sowie die Landrätin des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald Dorothea Störr-Ritter. In einer launigen und kämpferischen Rede stimmte Rapp die Anwesenden auf die Landtagswahl 2021 ein. „Nach vorne schauen, denn zumindest bei der Europawahl sei im Landkreis der grüne Trend gestoppt worden. Das gerade die Grünen viele Entwicklungen nicht umfassend sehen, machte Rapp am Volksbegehren Artenschutz und die Konzentration auf die E-Mobilität fest. Statt mit Schuldzuweisungen einzig die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, mahnte Rapp einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, einhergehend mit entsprechenden Verhaltensänderungen, etwa beim Einkauf von und im Umgang mit Nahrungsmitteln an. Beim Thema Mobilität sei eine Technologie-Offenheit zu fordern, um künftige, zukunftsweisende Entwicklungen nicht von vornherein zu verhindern. Auch die aktuellen Probleme zur Breisgau-S-Bahn, zu denen Rapp in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter inzwischen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat, waren Teil in seinen Ausführungen.

Diplomatisches Feingefühl erfordert im kommenden Jahr die Arbeit Deutschlands in der Europäischen Union. Matern von Marschall MdB der die Neujahrsgrüße für die anwesenden Abgeordneten überbrachte, stellte die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli 2020 in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Diese zwischen den Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft plant und leitet die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und Vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Während der Präsidentschaft ist auch der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), also der Haushalt der EU, zu verhandeln. Da er für sieben Jahre Gültigkeit hat und folglich die Schwerpunkte in der politischen Arbeit in der gesamten EU setzt, kommt dieser Aufgabe höchste Bedeutung zu. „Mich trägt die Überzeugung, dass Europa nur bestehen kann, wenn wir mit einer Stimme sprechen und die Gemeinsamkeit unserer Interessen in den Vordergrund stellen“ so Matern von Marschall.
Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion mahnte in seinen Ausführungen die Freiheit des Einzelnen in einer sich verändernden politischen und gesellschaftlichen Phase an. Die Politik dürfe den Bürgerinnen und Bürgern nicht Rechte entziehen, die zu Demokratie und letztendlich zum Gemeinwohl beitragen. Eigene Inhalte als Bürgerin und Bürger durchzusetzen muss in unserem Staatswesen weiterhin möglich sein.

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten der traditionelle Brezelanschnitt und viele Begegnungen sowie Gespräche unter den anwesenden Teilnehmern.

 

Wolfgang Mieske