CDU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp MdL fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt – Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zu Gast in Müllheim

k2 Neujahrsempfang 2019

Müllheim - Nicht nur das historische Ambiente der Frick-Mühle, sondern auch die Anwesenheit der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, bescherten dem CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis ein volles Haus beim diesjährigen gemeinsamen Jahresauftakt. Rapp der eine Reihe von Ehrengästen begrüßte, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf den CDU-Bundesparteitag in Hamburg ein und forderte die gemeinsame und breite Unterstützung der neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein. Nur gemeinsam könne die CDU weiterhin eine ausgewogene Politik in Zeiten, in denen sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant ändern, garantieren. Rapp forderte offene Diskussionen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Einseitiges und oftmals ideologisches Handeln sei der falsche Weg. So sei es z.B. aus technischer Sicht ein Fehler, ausschließlich auf die E-Mobilität zu setzen. Heute wisse man um die Problematik der Herkunft, Gewinnung und Entsorgung der erforderlichen Rohstoffe für die Fahrzeugakkus. Daher mahnten er und der MIT Vorsitzende Daniel Hackenjos die Weiterentwicklung anderer Technologien an, wie beispielsweise die Brennstoffzellentechnik (Wasserstoff). Gerade Baden-Württemberg verfüge als Technikland über die Voraussetzungen in der Entwicklung innovativer Antriebe, um als Leuchtturm voraus zu gehen. In der binationalen Zusammenarbeit, wie den grenzüberschreitenden Projekten zu Frankreich, forderte Rapp eine Angleichung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften und mehr Freiräume für Firmengründer mit innovativen Geschäftsideen (Start-Up-Unternehmen). Politik muss alle Bereiche umfassen - Ökonomie, Ökologie und Soziales. „Gute Politik ist wie gutes Essen, ausgewogen, nicht einseitig und mit Herzblut zubereitet.“ so Rapp.

„Jeder Euro muss verdient werden! Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, sind auch die steigenden Sozialleistungen nicht zu stemmen. Arbeitsplätze bestehen und entstehen nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel zur Sozialen Marktwirtschaft. Leistung muss in den Vordergrund gestellt werden, Leistung muss sich lohnen, Leistung ist etwas Positives“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem erfrischenden Eingangsstatement. Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sieht die Ministerin in der sofortigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Jeder hat dazu beigetragen die Wiedervereinigung zu stemmen, daher sei die Entlastung aller Steuerzahler durch die Abschaffung des „Solis“ mehr als gerechtfertigt, ja überfällig“, so Hoffmeister Kraut. Die derzeit herrschenden internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezeichnet Hoffmeister-Kraut noch als konjunkturelle Verschnaufpause. Nach dreizehn Wachstumsquartalen sei erstmalig eine „Delle“ sichtbar. Allerdings bereite der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht große Sorgen, da jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export abhängig sei. „Der Brexit bleibt spannend, ein „No-Deal-Brexit“ ist aber für beide Seiten nicht kalkulierbar“, so die Ministerin. Weitere Themenfelder der Ministerin waren die innenpolitischen Vorgänge in Frankreich (Gelbwesten). Frankreich sei in der Reformpolitik derzeit massiv gehemmt. Hier gelte es die Menschen ernst zu nehmen, um wieder Akzeptanz für politische Diskussionen zu schaffen. In Deutschland müsse die Dieselproblematik nochmals auf den Prüfstand und dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse untergeordnet werden. Bei der Digitalisierung sei man ein wenig abgehängt worden, deshalb gelte es aufzuholen und im Maschinen- und Anlagenbau den Vorsprung zu sichern. Bei den Diskussionen zu „Hartz IV“ sieht Hoffmeister-Kraut lediglich eine Neudefinition der SPD zum Tragen kommen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte sie eine kategorische Ablehnung. In einer Zeit, die von Umbrüchen und Veränderungen geprägt ist, sieht die Wirtschaftsministerin das Land jedoch gut aufgestellt. „Die Arbeit wird sich wandeln, daher stehe ich zur beruflichen Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau und zu einer stetigen Aus- und Weiterbildung. Nur so können wir, unsere mittelständischen Betriebe und die Industrie, die Herausforderungen der Zukunft meistern und erfolgreich bestehen. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei in Europa und sie ist die Partei der Nachhaltigkeit. Daher müssen auch künftig Ökonomie, Ökologie und Soziales eine Einheit bilden“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem Schlusswort.
Zuvor hatten der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Nafz, sowie Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihren Grußworten u.a. die Bedeutung von gemeinschaftlichem und eigenverantwortlichen Handeln herausgestellt und für die Beteiligung und Mitarbeit im Rahmen der anstehenden Wahlen geworben.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald