Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

                                                                                        Micha Bächle