Landkreis – Das Thema Ländlicher Raum stand im Mittelpunkt des CDU Kreisparteitags der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Hierzu bedürfe es gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, darlegte, weshalb sich die CDU dafür einsetzen werde dies in der Landesverfassung festzuschreiben und sich für die Balance stark zu machen.
Zufrieden zeigte sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Abschneiden der CDU bei den Europa- und Kommunalwahl. Die CDU konnte ihr Ergebnis bei der Europawahl leicht steigern. Bei den Kreistagswahlen verbuchte die CDU einen Stimmenzuwachs von 14.000, verlor aber drei Mandate auf Grund des geänderten Auszählungsverfahrens. Rapp ging in seinem Bericht auch auf aktuelle Verkehrsprojekte, wie die Rheintalbahn und die B31 West ein. Er kritisierte die Landesregierung, die beim Thema Mitfinanzierung Ausbau Rheintalbahn im Bereich Müllheim/Auggen ohne Kenntnis der Mehrkosten jegliche Mitfinanzierung ausschließt und nur nach Berlin verweist. Als Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsideologie bezeichnete Rapp die Blockadehaltung der Landesregierung bei der B31 West. Der Bund habe nun erneut klargestellt, dass er an der B31 West festhält. Das Land sei nicht der Vorhabensträger, sondern der Bund. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 forderte Rapp die Mitglieder auf sich bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu beteiligen. Mit Blick auf den Wahlkreis Breisgau, den Rapp seit 2011 im Landtag vertritt, erklärte er unter Applaus der Mitglieder, dass er die Arbeit gerne fortsetzen und sich für die erneute Nominierung bewerben werde. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein, dankte den Kreistagsmitgliedern für das gute Miteinander. Die CDU sei im Kreistag die treibende Kraft. Beim Thema berufliche Schulen erklärte Rein, dass die CDU mehrheitlich hinter dem Konzept stehe. Dies heiße Ja zum Standort Müllheim und Ja zum Standort Bad Krozingen mit unterschiedlichen Profilierungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der auch im Namen seines Kollegen Matern von Marschall MdB sprach, konnte vom ersten ausgeglichen Bundeshaushalt seit Jahrzehnten berichten. Mit Blick auf die Diskussion zur Rheintalbahn in Müllheim/Auggen kritisierte er die Blockadehaltung in Stuttgart. Wenn der Bund sich an den Mehrkosten beteiligen soll, braucht es hierzu einen Beschluss des Deutschen Bundestags, ohne entsprechende Mitfinanzierung des Landes seien die Chancen schlecht.
„Bei der CDU hat die Balance zwischen Stadt und Land gestimmt“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, in seiner Rede vor den mehr als 100 Zuhörern im Kurhaus. Die Landesregierung setze auf Verbote vom Grünlandumbruchverbot bis zum Thema Gewässerrandstreifen. Die CDU-Fraktion habe ein Konzept für den Ländlichen Raum. Man wolle die Landesverfassung ändern und darin gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land festschreiben. Beim Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen sollte auch die Fläche und nicht nur die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.
Micha Bächle, 17.11.2014