CDU Kreistagskandidaten im Wahlkreis IV March nominiert

k Kreistag 04 March

In der vergangenen Woche trafen sich auf Einladung des Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp Mitglieder der CDU in March um die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises IV March für die Kreistagswahl am 26. Mai zu nominieren. Der Wahlkreis March umfasst die Gemeinden Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, March und Umkirch. In diesem Wahlkreis werden 6 Mitglieder des Kreistages gewählt. Für die CDU sind derzeit die Kreisräte Michael Bruder, Josef Hügele und Dieter Schneckenburger Vertreter dieses Wahlkreises.
Die Versammlung wählte Josef Hügele zum Versammlungsleiter der durch die Nominierungsversammlung führte. Es wurde entsprechend der Vorschriften geheim über das Wahlverfahren abgestimmt und dann in geheimer Wahl, aber in großem Einvernehmen, der nachstehende Vorschlag beschlossen:
1. Dieter Schneckenburger, Bürgermeister, Bötzingen
2. Helmut Mursa, Bürgermeister, March
3. Walter Laub, Bürgermeister, Umkirch
4. Wilhelm Rinklin, Kaufmann, Eichstetten
5. Antoniette Steinmüller, Fotografenmeisterin, Umkirch
6. Priska Seiler, Beamtin, March
7. Lothar Zängerle, Personalfachreferent, Gottenheim
8. Karlheinz Schönberger, Elektromeister, Bötzingen
9. Johannes Baumgärtner, Buchbindermeister, March
Damit stellt sich eine Kandidatengruppe den Wählern in der Erfahrung in der Kommunalpolitik wie im allgemeinen Berufsleben und dem Leben in den Gemeinden gut vertreten ist. Alle wollen sich dafür einsetzen, dass die Interessen der fünf Wahlkreisgemeinden und ihrer Einwohnerschaft im Landkreis bestens vertreten werden.
Themen wie der aktuelle Ausbau der Breisgau-S-Bahn, der Weiterbau der B 31 West, das Ausbau von Radwegen und der Umwelt werden von diesen Kandidaten aufgenommen genauso wie sie sich für eine gerechte Bewältigung des Aufgabenfeldes Migration einsetzen werden und der weiteren Kreisaufgaben.

Gelungene Mischung

k k Nominierung WK03 Foto Hans Peter Widmann

Der CDU-Wahlkreis 3 (Ehrenkirchen) hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. „Ich gratuliere Ihnen zu dieser hervorragenden Liste. Ihnen ist eine sehr gute Mischung unterschiedlichster Berufs- und Altersgruppen gelungen, die ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen“, fasst Klaus Natterer, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald den gelungen Nominierungsabend zusammen. 30 Mitglieder und Gäste hatten sich zur Wahl am Dienstag, den 12. Februar 2019, im Alemannenhof in Schallstadt-Mengen eingefunden und erlebten eine interessante und kurzweilige Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten. Angeführt wird die Liste von der amtierenden Kreisrätin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Natascha Thoma-Widmann aus Ebringen. Ein junger Polizist, ein Bürgermeister, ein Pfleger, ein Forstrevierleiter, zwei Rechtsanwälte, eine Referentin für Ausbildung, ein selbständiger Akkustik- und Trockenbaumeister und ein Professor der Rechtswissenschaften bilden gemeinsam das CDU-Team für die Kreistagswahl. Zum Kreistagswahlkreis 3 (Ehrenkirchen) gehören die Gemeinden Ehrenkirchen, Schallstadt, Merzhausen, Ebringen, Pfaffenweiler, Bollschweil / St. Ulrich, Au, Sölden, Wittnau und Horben.

Die zehn Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Listen-Platzierung:

Natascha Thoma-Widmann, Ebringen, Jochen Andruschak, Ehrenkirchen, Dr. Christian Ante, Merzhausen, Prof. Dr. Klaus Krebs, Schallstadt, Manuel Martins, Schallstadt, Wolfgang Schanz, Au, Daniel Schuler, Wittnau, Dr. Martin Uhl, Sölden, Johannes Wiesler, Bollschweil und Regina Würzburger-Zink, Ehrenkirchen.

Verfasser: Natascha Thoma-Widmann, Ebringen
Foto: Die nominierten Kandidateninnen/Kandidaten (es fehlt Daniel Schuler), Foto: Hans-Peter Widmann

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick Rapp MdL fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt – Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zu Gast in Müllheim

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Müllheim - Nicht nur das historische Ambiente der Frick-Mühle, sondern auch die Anwesenheit der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, bescherten dem CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis ein volles Haus beim diesjährigen gemeinsamen Jahresauftakt. Rapp der eine Reihe von Ehrengästen begrüßte, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf den CDU-Bundesparteitag in Hamburg ein und forderte die gemeinsame und breite Unterstützung der neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein. Nur gemeinsam könne die CDU weiterhin eine ausgewogene Politik in Zeiten, in denen sich nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant ändern, garantieren. Rapp forderte offene Diskussionen und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Einseitiges und oftmals ideologisches Handeln sei der falsche Weg. So sei es z.B. aus technischer Sicht ein Fehler, ausschließlich auf die E-Mobilität zu setzen. Heute wisse man um die Problematik der Herkunft, Gewinnung und Entsorgung der erforderlichen Rohstoffe für die Fahrzeugakkus. Daher mahnten er und der MIT Vorsitzende Daniel Hackenjos die Weiterentwicklung anderer Technologien an, wie beispielsweise die Brennstoffzellentechnik (Wasserstoff). Gerade Baden-Württemberg verfüge als Technikland über die Voraussetzungen in der Entwicklung innovativer Antriebe, um als Leuchtturm voraus zu gehen. In der binationalen Zusammenarbeit, wie den grenzüberschreitenden Projekten zu Frankreich, forderte Rapp eine Angleichung/Vereinfachung der Rechtsvorschriften und mehr Freiräume für Firmengründer mit innovativen Geschäftsideen (Start-Up-Unternehmen). Politik muss alle Bereiche umfassen - Ökonomie, Ökologie und Soziales. „Gute Politik ist wie gutes Essen, ausgewogen, nicht einseitig und mit Herzblut zubereitet.“ so Rapp.

„Jeder Euro muss verdient werden! Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, sind auch die steigenden Sozialleistungen nicht zu stemmen. Arbeitsplätze bestehen und entstehen nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel zur Sozialen Marktwirtschaft. Leistung muss in den Vordergrund gestellt werden, Leistung muss sich lohnen, Leistung ist etwas Positives“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem erfrischenden Eingangsstatement. Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sieht die Ministerin in der sofortigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Jeder hat dazu beigetragen die Wiedervereinigung zu stemmen, daher sei die Entlastung aller Steuerzahler durch die Abschaffung des „Solis“ mehr als gerechtfertigt, ja überfällig“, so Hoffmeister Kraut. Die derzeit herrschenden internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezeichnet Hoffmeister-Kraut noch als konjunkturelle Verschnaufpause. Nach dreizehn Wachstumsquartalen sei erstmalig eine „Delle“ sichtbar. Allerdings bereite der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht große Sorgen, da jeder dritte Arbeitsplatz im Land vom Export abhängig sei. „Der Brexit bleibt spannend, ein „No-Deal-Brexit“ ist aber für beide Seiten nicht kalkulierbar“, so die Ministerin. Weitere Themenfelder der Ministerin waren die innenpolitischen Vorgänge in Frankreich (Gelbwesten). Frankreich sei in der Reformpolitik derzeit massiv gehemmt. Hier gelte es die Menschen ernst zu nehmen, um wieder Akzeptanz für politische Diskussionen zu schaffen. In Deutschland müsse die Dieselproblematik nochmals auf den Prüfstand und dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse untergeordnet werden. Bei der Digitalisierung sei man ein wenig abgehängt worden, deshalb gelte es aufzuholen und im Maschinen- und Anlagenbau den Vorsprung zu sichern. Bei den Diskussionen zu „Hartz IV“ sieht Hoffmeister-Kraut lediglich eine Neudefinition der SPD zum Tragen kommen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte sie eine kategorische Ablehnung. In einer Zeit, die von Umbrüchen und Veränderungen geprägt ist, sieht die Wirtschaftsministerin das Land jedoch gut aufgestellt. „Die Arbeit wird sich wandeln, daher stehe ich zur beruflichen Ausbildung auf hohem Qualitätsniveau und zu einer stetigen Aus- und Weiterbildung. Nur so können wir, unsere mittelständischen Betriebe und die Industrie, die Herausforderungen der Zukunft meistern und erfolgreich bestehen. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei in Europa und sie ist die Partei der Nachhaltigkeit. Daher müssen auch künftig Ökonomie, Ökologie und Soziales eine Einheit bilden“, so Hoffmeister-Kraut in ihrem Schlusswort.
Zuvor hatten der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Nafz, sowie Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihren Grußworten u.a. die Bedeutung von gemeinschaftlichem und eigenverantwortlichen Handeln herausgestellt und für die Beteiligung und Mitarbeit im Rahmen der anstehenden Wahlen geworben.

Wolfgang Mieske
Pressesprecher CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Messe Stuttgart - CMT

CMT Bild

Der Tourismustag Baden-Württemberg auf der CMT in Stuttgart war auch 2019 der Branchentreff des Jahres. Hier ging es in diesem Jahr vorrangig auch um die Qualität im Tourismus. Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg tauschte sich Dr. Patrick Rapp intensiv mit Austellern und Verantwortlichen aus den Tourismusregionen des Landes aus. Die Leistungsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft wurde durch die Aussteller eindrucksvoll dokumentiert.

Wolfgang Mieske

 

CDU-Kreistagsfraktion und CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald sprechen sich gegen den erneuten Versuch zur Einführung eines Sozialtickets aus.

Bad Krozingen – Die CDU-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald und der CDU-Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald sprechen sich gegen die Einführung eines kreisfinanzierten Sozialtickets im ÖPNV aus. Das gaben der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL am Rande einer gemeinsamen Sitzung bekannt. Man zeige sich verwundert, dass die SPD mit Unterschriftenaktionen versuche, einen bereits demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss in Frage zu stellen.

Das Sozialticket soll einkommensschwachen Bevölkerungsschichten durch einen Zuschuss den kostenfreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Landkreis ermöglichen.

„Wenn schon öffentliche Gelder des Kreises verwendet werden, sollten breitere Schichten der Bevölkerung erreicht und unterstützt werden, zumal Gelder für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohnehin schon fester Bestandteil des Regelsatzes sind (z.B. beim Hartz IV Bezug)“, so die beiden Vorsitzenden.

Nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion und auch des CDU-Kreisverbands wären diese öffentlichen Gelder z. Bsp. für die Unterstützung des Ehrenamts bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichen Vereinen und an Schulen besser investiert. Oft fehlt es an Schulen aber auch in Vereinen an besonderen Sportgeräten oder auch an Instrumenten; hier kann der Landkreis eine wertvolle Unterstützung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewähren.

Dr. Patrick Rapp MdL, Kreisvorsitzender CDU-Breisgau-Hochschwarzwald
Oliver Rein, Fraktionsvorsitzender CDU-Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald